Eingetragen am 24.04.2010 um 02:04

Im Gegensatz zur Riester Rente wurde die Rürup Rente 2005 ohne vorherige Zertifizierung am Markt eingeführt. Dies wurde nun mit dem Jahressteuergesetz 2009 geändert. Demnach muss ein Rürupvertrag für das Beitragsjahr 2010 eine Zertifizierung vorweisen. Ist dies nicht der Fall, wird das Finanzamt die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beitragszahlung nicht mehr anerkennen.

Bis zum 30.06.2010 ist die BAFin für die Zertifizierung der bestehenden wie auch neuen Rürupprodukte zuständig, ab dem 01.07.2010 wechselt die Zuständigkeit zum Bundeszentralamt für Steuern.

Zertifizierung ist kein Qualitätsmerkmal

Allerdings stellt die Zertifizierung der Rürup Rente nur sicher, dass die gesetzlich geforderten Vorgaben vom Anbieter bzw. vom Produkt erfüllt werden. Eine Qualitätsprüfung des Produktes oder gar der wirtschaftlichen Fähigkeit des Versicherungsunternehmens werden nicht vorgenommen.

Seit Dezember 2009 können Anbieter nun die Zertifizierung beantragen und auch gegebenenfalls Ihre Produkte nachbessern, falls diese bisher die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen.

Zertifizierungsvorgaben:

Folgende Bedingungen müssen bei einem Rürupvertrag vorliegen, damit die Zertifizierung durch die BaFin erfolgen kann:

Mit der Zertifizierung entfällt dann auch die bisher häufig vorgenommene Einzelfallprüfung der des zuständigen Finanzamtes.

Unsere Empfehlung:

Wer schon vor 2010 einen Rürupvertrag abgeschlossen hat, sollte im laufenden Jahr darauf achten, dass der Anbieter nachträglich die erfolgte Zertifizierung mitteilt.
Wer sich 2010 für den Abschluss einer Rürup Rente entscheidet, sollte darauf achten, dass für den Rürupvertrag schon eine Zertifizierung vorliegt.

Gesetzliche Grundlagen

§ 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag

(1) Ein Basisrentenvertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen wird, die die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes erfüllt. Dies gilt entsprechend, wenn zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung eine Vereinbarung, die die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes erfüllt, zwischen dem Anbieter und dem Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers geschlossen wird.

(2) Anbieter eines Basisrentenvertrages im Sinne dieses Gesetzes sind die Anbieter im Sinne des § 1 Abs. 2, einschließlich der Pensionskassen im Sinne des § 118a des Versicherungsaufsichtsgesetzes, sowie der Pensionsfonds im Sinne des § 112 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

(3) Die Zertifizierung eines Basisrentenvertrages nach diesem Gesetz ist die Feststellung, dass die Vertragsbedingungen des Basisrentenvertrages die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes erfüllen und der Anbieter den Anforderungen des § 2 Abs. 2 entspricht. Eine Zertifizierung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 stellt ausschließlich die Übereinstimmung des Vertrages mit den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes fest.

(4) § 1 Abs. 4 gilt auch für die Zertifizierung von Basisrentenverträgen.

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes

Beiträge des Steuerpflichtigen zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsieht; Hinterbliebene in diesem Sinne sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen und die Kinder, für die er Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 hat; der Anspruch auf Waisenrente darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 erfüllt; die genannten Ansprüche dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein und es darf darüber hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen bestehen.

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